Im Haushaltsjahr 2022 hat der Kreis Paderborn 88,7 Millionen Euro als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gezahlt. Die Landschaftsumlage war damit eine der größten Ausgabenposten der gesamten Aufwendungen des Kreishaushaltes in Höhe von 471,2 Millionen Euro. Doch was geschieht mit diesem Geld? Warum steigt die Umlage und wie profitiert der Kreis Paderborn davon? Zu diesem Themenkomplex konnte der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Michael Hadaschick im Rahmen einer Fraktionssitzung den Vorsitzenden der FDP-FW-Fraktion im LWL, Arne Hermann Stopsack (Hemer), im Museum in der Kaiserpfalz begrüßen. Dieser Besuch war von der Sachkundigen Bürgerin Dr. Monika Walter mitangeregt worden, die ebenfalls in den Gremien der Landschaftsversammlung aktiv ist und dort in der FDP-FW-Fraktion insbesondere den Bereich IT und Digitales verantwortet.
Zuerst stellte Arne Hermann Stopsack das Aufgabenspektrum und die Strukturen des LWL vor: Dieser arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 19.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen, zwei Besucherzentren und ist einer der zweitgrößte deutsche Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet, von denen 10 der Fraktion von Freien Demokraten und Freien Wählern angehören. Die Aufwendungen des LWL betragen 2023 immerhin 4 Mrd. Euro im Kernhaushalt und noch weitere 4 Mrd. Euro an bewirtschafteten Mitteln, z. B. in der Kinder- und Jugendhilfe und dem PsychiatrieVerbund.
Im zweiten Teil seiner Ausführungen zeigte Stopsack, was dies im Kreis Paderborn konkret bedeutet. Insgesamt flossen 2022 Leistungen des LWL in Höhe von 189,5 Millionen Euro zurück, also deutlich mehr als die gezahlte Umlage. Auch als regionaler Arbeitgeber ist der LWL nicht zu vernachlässigen: So beschäftigt der LWL im Kreis Paderborn insgesamt 713 eigene Mitarbeiter, vor allem in der LWL-Klinik Paderborn. Weiterhin finanziert der LWL als Schulträger LWL-Förderschulen und Schulen für Kranke sowie viele weitere Arbeitsplätze bei gemeinnützigen Trägern im sozialen Bereich im Kreisgebiet.
Der größte Anteil der Ausgaben wird für soziale Aufgaben verwendet, vor allem für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. So beziehen 2.497 Menschen im Kreis (gut 0,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) Leistungen der LWL-Inklusionsämter Soziale Teilhabe und Arbeit im Volumen von ca. 90 Millionen Euro. Dazu zählen ambulante Hilfeleistungen, Leistungen in besonderer Wohnformen (früher Heime) sowie Teilhabe am Arbeitsleben (z. B. Werkstätten für Menschen mit Behinderung).
Die Kultur dagegen, die in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen wird, z. B. das LWL-Museum in der Kaiserpfalz oder das Museum Kloster Dalheim, macht nur 2,8 Prozent des Gesamthaushalts aus.
Im letzten Teil des Vortrages ging Arne Hermann Stopsack auf den im Dezember beschlossenen LWL-Haushalt für 2023 ein. Dieser steigt um 10 Prozent gegenüber 2022. Der Umlagesatz liegt nun bei 16,2% und damit unter der mittelfristigen Finanzplanung. Für den Kreis Paderborn bedeutet das im Ergebnis eine Kreisumlage von 100.663.333,85 Euro.
Stopsack erläuterte ausführlich die Gründe für den Anstieg der Ausgaben, die insbesondere in den stark gestiegenen Personalkosten (auch bei der Freien Wohlfahrtspflege) im sozialen Bereich, die hohen Energiekosten sowie der allgemeinen Inflation liegen. Hinzu kommen noch Belastungen durch Corona und den Ukrainekrieg. Ein längerfristiger Hauptgrund für die steigenden Kosten seien auch demographischen Effekte sowie immer weiter steigende Standards, die jedoch meist vom Bund oder Land vorgegeben werden.
Stopsack sicherte aber zu, dass die FDP-FW-Fraktion sich immer für eine sparsame und kommunalfreundliche Haushaltsführung einsetzt. Immerhin hätte man schon in den letzten Jahren die Ausgleichsrücklage erheblich reduziert, die jetzt nur noch ein Volumen von unter 50 Mio. Euro (unter 1,25 Prozent des Haushalts) habe.
Nach einigen Fragen, Anregungen und Diskussionsbeiträgen bedankte sich Dr. Michael Hadaschick bei Arne Hermann Stopsack für den intensiven und informativen Austausch, den man sicherlich weiter fortsetzen werde.
