Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegende Haushaltsentwurf 2024 ist ein Zwitter mit altbekannten und neuen Elementen. Man kann ihn auch wie einen Adventskalender betrachten, hinter jedem geöffneten Türchen erscheinen neue Verbesserungen. Neu, zumindest für den Kreis Paderborn, ist die Einführung eines globalen Minderaufwandes, den die FDP bereits im letzten Jahr ohne Erfolg gefordert hatte.
Neu ist auch, dass wir uns im Zusammenhang mit diesem Haushalt, wenngleich noch nicht mit Wirkung für diesen Haushalt 2024, auch mit den stillen Reserven des Haushaltes beschäftigen. Ich spreche von den sonstigen Rückstellungen, die im Tagesordnungspunkt 21 zur Debatte stehen. Dahinter verbergen sich zwei Zielrichtungen: einerseits mehr Transparenz und – wie der Buchhalter sagt, Bilanzwahrheit und -Klarheit – zu schaffen. Andererseits ist es wichtig, zu wissen, welche Reserven im Haushalt bestehen, auf die man gegebenenfalls zurückgreifen kann.
Denn es gibt offenkundig Risiken, die bei allen staatlichen Haushalten des nächsten Jahres bestehe. Das fängt bei der Konjunktur-Entwicklung an und hört bei den daraus folgenden Kürzungen, die kaskadenhaft auch die kommunalen Haushalte treffen können, nicht auf.
Es gibt etwas anderes, was gänzlich neu ist, und das ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. Sie fragen sich, was hat das mit unserem Kreis Haushalt zu tun? Nun, ich denke, dass Prinzipien herausgearbeitet worden sind, die in Zukunft auch für uns eine besondere Bedeutung haben werden oder zumindest haben sollten, nämlich die Jährlichkeit und Jährigkeit. Damit ist gemeint, dass die Haushalte jährlich neu aufgestellt werden müssen und dann sich auch nur in diesem Jahr auswirken sollen. Das betrifft Aufwendungen und Investitionen, das Bundesverfassungsgericht stellt in kameralistischer Sichtweise die Einnahmen und Ausgaben in den Vordergrund. Das bedeutet, dass in einen Jahreshaushalt keine mehr oder weniger vagen Planungsideen aufgenommen werden sollen, die dann mit dem Instrument der Verpflichtungsermächtigung in den folgenden Jahren allmählich verausgabt werden können. Hier ist also künftig mehr Prognosegenauigkeit erforderlich. Ganz zu schweigen von den so genannten konsumtiven Verpflichtungsermächtigungen, die endgültig Geschichte sein sollten.
Aufgrund dieses Jährlichkeitsgebotes für die Haushaltsplanung sollten wir dazu kommen, zusätzlich und separat eine echte mittel- und langfristige Planung im Sinne einer strategischen Planung einzuführen. Denn die bisherige Vier-Jahresplanung ist das mitnichten.
In diesem volatilen Umfeld wird die FDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2024 mit der jetzt zu beschließenden Senkung der Kreisumlage und einer auf 13,4 Mio. € erhöhten Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gemäß dem CDU-Antrag (TOP Ö 14) zustimmen, wobei wir beantragen, die jüngst bekannt gewordene Absenkung der LWL-Umlage um rund 1,3 Mio. € unmittelbar und unsaldiert zur weiteren Absenkung der Kreisumlage zu nutzen. Denn vergessen wir nicht, dass die Kommunen, ohne die Stadt Paderborn, jetzt eine Jugendamtsumlage von 71,6 Mio. € schultern müssen, das sind 13,3, Mio.€ mehr als im Plan 2023. Hinzu kommt eine neue NPH-Umlage von derzeit 5,5 Mio.€.
Mit unserer Gesamtzustimmung zum Haushalt 2024 stimmen wir aber keineswegs allen Haushaltsanträgen zu. Das betrifft unter anderem den Personalplan 2024. Es geht uns nicht um die einzelnen Stellen und deren Begründung, sondern es geht uns um die fehlende Perspektive. Würde man die Trendlinie des Zuwachses der öffentlichen Stellen nur lange genug fortsetzen, dann kämen wir irgendwann zu einem Punkt, ab dem fast alle Bürgerinnen und Bürger Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung wären. Ok, das ist überzeichnet. Es reicht aber ein Blick auf die demographische Entwicklung. Denn die zwingt auch die öffentlichen Haushalte, sich ernsthaft Gedanken über ihre Personalpolitik zu machen und zu überlegen, wo bislang ausgeübte öffentliche Tätigkeiten externalisiert werden können oder auch ganz beendet werden müssen. Diesen Blickwinkel vermissen wir, wir sehen eher das Gegenteil, beispielsweise, dass Kreismitarbeiterinnen sich nun auch noch um Medienkompetenz von Schülern und Schülerinnen oder auch Erwachsenen kümmern sollen.
Die FDP tritt für eine ausreichende Kulturförderung ein. Aber der Kapitalerhöhung der „Wege durch das Land GGmbH“ werden wir wegen ihrer der erfolglosen Veranstaltungsplanung und der inflexiblen Rechtskonstruktion nicht zustimmen.
Den CDU-Anträgen, die ein breites Spektrum von der Radwegeplanung, über ökologische Initiativen bis zur Landschaftspflege beim Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge gehen, stimmen wir zu. Hier ist aber nach dem Prinzip der Jährlichkeit ein Fragezeichen an die finanziellen Zusagen ab 2025 zu setzen, ein weiteres Fragezeichen ergibt sich aus der Diskussion Naturpark versus Nationalpark. Hier hätten wir gern in der heutigen Sitzung eine positive Entscheidung für unseren Antrag der Ablehnung eines Nationalparks Egge gesehen, dies haben die anderen Parteien einschließlich der CDU leider verhindert bzw. verschoben.
Soziale Verpflichtungen dürfen in der Haushaltsplanung nicht zu kurz kommen. Deshalb werden wir den entsprechenden Anträgen zustimmen. Auch und besonders dem SPD-Antrag für eine Studie zu den Gründen der steigenden Fallzahlen in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Kreis Paderborn stimmen wir zu.
Nicht zustimmen werden wir Anträgen, die erkennbar unspezifisch oder nicht ausreichend durchgerechnet worden sind oder die dem staatlichen Dirigismus unnötigerweise neue Türen öffnen, zum Beispiel der SPD-Antrag zu Hinwirkung auf die Einrichtung von Wohnungsgesellschaften in den Kreiskommunen.
Damit möchte ich zum Schluss kommen und mich mal bei allen Kolleginnen und Kollegen und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken und Ihnen ein erholsames und schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr wünschen.
