7. Mai 2024 support@Evomint.de

FDP kritisiert Minister Krischer für seine Verschleierung der Nationalpark-Kosten

Die FDP-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrer Ablehnung eines Nationalsparks Egge bestätigt. Auf der Informations- und Diskussionsveranstaltung der Paderborner Kreisverwaltung kamen Gegner und Befürworter eines Nationalparks in der Egge zu Worte. Diesmal waren jedoch die Kritiker der Nationalparkplanung deutlich in der Mehrzahl und fanden auch im vollbesetzten Saal des Elsener Bürgerhauses eine sehr große Unterstützung der Zuhörer.

Sehr aufschlussreich waren die ausweichenden Antworten von NRW-Umweltminister Krischer zu den an ihn gerichteten Fragen. Die bezogen sich mehrfach auf die Kosten eines Nationalparks Egge. Dabei wich der Politiker der Grünen entweder den Fragen aus oder beantwortete sie gar nicht. Das betraf die zu erwartenden bilanziellen Wertabschreibungen des im Staatsbesitz befindlichen Egge-Forstes in Höhe von rund 100 Mio. EUR, da dieser Wald für den NRW-Haushalt künftig keine Erträge mehr erwirtschaften kann, sondern nur noch zusätzliche Kosten produzieren wird.  Auch wollte er weder die Höhe der laufenden Betriebskosten noch die Vorbereitungskosten und notwendigen Investitionen beziffern. Von Veranstaltungs­teilnehmern wurde er auf die Vergleichszahlen aus anderen Nationalparken mit jährlichen Betriebskosten in Höhe von 7 bis 10 Mio. Euro und Investitionssummen in Höhe von 50 Mio. EUR hingewiesen.

Auch sein Argument, dass jetzt doch auch schon durch die Maßnahmen und das Personal des Landesbetriebs Wald und Holz NRW Kosten entstehen, die dann quasi nur durch den Nationalpark fortgeführt würden, lässt völlig außer Acht, dass er außerdem eine neue, große NRW-Nationalparkbehörde errichten will. Zudem werden die Angestellten und Beamten des Landesbetriebs Wald und Holz NRW damit nicht überflüssig.

Umweltminister Krischer führte hingegen seine Erfahrungen mit dem Nationalpark Eifel ins Feld, dessen langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender er gewesen sei. Dort habe sich alles gut gerechnet und die Einnahmen aus dem Tourismus seien sehr stark gestiegen. Im Jahresbericht 2022 der Nationalpark Eifel-Verwaltung werden die Ausgaben mit 9,9 Mio. EUR beziffert. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 4, 1 Mio. EUR gegenüber. Dabei handelt es sich zu 3,4 Mio. EUR um Baumfäll-Aktionen in der sogenannten Entwicklungszone. Die werden sich Freimachung dieses Gebietes zum Aufwuchs neure Gehölze nicht wiederholen lassen. Krischer vergisst auch zu sagen, dass die hohe touristische Nutzung des Nationalparkes und der mangelhafte Naturschutz in der Eifel nicht nur von engagierten Naturschützern kritisiert wird, sondern auch europäischen Normen nicht entspricht.

Zum Schluss sorgte Umweltminister Krischer für eine Überraschung auf hartnäckige Fragen, was geschehen würde, wenn in einem Kreis eine Mehrheit für einen Nationalpark stimmen würde, im anderen Kreis aber eine Mehrheit dagegen wäre. Seine Antwort sorgte für Gelächter und empörte Zwischenrufe. Dann käme der Nationalpark eben nur dort, wo zugestimmt worden sei und würde entsprechend kleiner ausfallen.

Die macht deutlich, dass der Minister der Grünen unbedingt einen Nationalpark durchsetzen will. Unabhängig davon, dass seine Pläne auch an möglichen anderen NRW-Standorten auf große Ablehnung stoßen. Sein Argument, dass die Kosten doch schon durch die NRW-Haushaltsplanung abgedeckt sei, kann schon deshalb nicht stimmen, weil die Kosten ja nicht bekannt sind bzw. nicht genannt werden und die Planung und Errichtung eines Nationalparks weitaus länger dauert, als die mehrjährige Finanzplanung des Landes reicht. Sein Verweis auf das Koalitionsabkommen der schwarz-grünen Landesregierung zur Schaffung eines zweiten Nationalparks ist offensichtlich sein letzter Rettungsanker.

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