Einleitung
Wo wir „Zuhause“ sind, da ist unsere Heimat. Ihr sehen wir uns verbunden und ihr sehen wir uns verpflichtet.
Wir Freie Demokraten setzen uns seit vielen Jahren im Kreistag mit Leidenschaft und Herzblut für Ihre Interessen und für unseren Heimatkreis ein.
Denn hier vor Ort entscheidet sich, ob faire Chancen für individuelle Lebenswege ermöglicht werden. Hier entscheidet sich, ob wir eine gute Schulbildung erhalten, einen lebenslangen Freundeskreis aufbauen, ein aktives Leben über Generationen hinweg führen, eine gesunde Vereinswelt vorfinden, unsere Familie gründen wollen und in einer gesunden Natur leben können.
Wir Freie Demokraten wollen unseren lebens- und liebenswerten Kreis Paderborn besser machen – für Familien und die junge Generation, die mit allen Chancen auf die Verwirklichung ihrer individuellen Träume aufwachsen soll. Für die Seniorinnen und Senioren, die ein aktives und selbstbestimmtes Leben auch im Alter genießen und sich einbringen können sollen. Für die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die vor Ort die besten Bedingungen finden sollen, um ihr Unternehmen anzusiedeln oder sein Fortbestehen, seine Entwicklung und die Arbeitsplätze zu sichern. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die ungeduldig darauf warten, dass Verwaltung und Stadtentwicklung die Möglichkeiten der Digitalisierung auch nutzen. Für alle Händlerinnen und Händler, für die Gewerbetreibenden und Projektträger, für alle Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer, die zwischen Arbeits- und Wohnort pendeln und all die, die Anträge auf den Ämtern stellen müssen und für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld erwarten und nicht zuletzt für alle Wählerinnen und Wähler, die darauf setzen, dass die Dinge funktionieren und die Politik im Kreis Paderborn es ihnen einfach macht.
Wir Freie Demokraten wollen unserer Heimat für die zahlreichen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und Wohlstand mutig, ideenreich und mit positiver Haltung zur Seite stehen.
„Satte Mehrheiten machen träge“ – noch immer wirken die CDU-Mehrheitsverhältnisse im Kreistag wie ein Bremsklotz für Fortschritt in unserem Heimatkreis. Denn allzu oft scheitern gute Ideen, fehlt es an Kreativität und Tatkraft.
Dafür braucht es eine starke, liberale Stimme im Kreistag – pragmatisch, ohne ideologische Scheuklappen – die die Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick hat.
Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen unsere Ziele vor und werben um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.
Wer seine Heimat liebt, macht sie besser – dafür treten wir an
1. Politik für alle Generationen
Egal ob jung oder alt, groß oder klein, hier geboren oder zugezogen: In unserem Heimatkreis soll sich jeder wohl und willkommen fühlen.
Die „Corona-Krise“ hat gezeigt, was der Kreis Paderborn Generationen übergreifend geschafft hat und zu leisten imstande ist. Es gab und gibt eine breite Hilfsbereitschaft. Es zählten nicht mehr Alter, Geschlecht, Partei oder in welchem Ortsteil man wohnt – es wurden zahlreiche Initiativen, Tauschringe, Nachbarschaftshilfen gegründet, Handwerker und Gewerbe wirkten mit Fantasie, Kreativität und Ideenreichtum eifrig mit. Diesen Geist müssen wir bewahren und wollen ihn in das Kreishaus tragen!
Wir wollen mehr projektbezogene Zusammenarbeit statt verkrustete Amtsstrukturen. Wichtig ist uns, mit allen Generationen ins Gespräch zu kommen.
Die Freien Demokraten im Kreis Paderborn stehen für eine Politik, die allen Altersklassen gerecht wird.
Wir haben die jungen Familien im Blick und setzen uns für beste Schulen und Kindergärten ein. Wesentlich ist dafür eine bezahlbare Betreuung, die auch in den Randzeiten genutzt werden kann und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellt.
Die Versorgung in den Schulen und Berufskollegs soll qualitativ hochwertig bleiben – hier sind neue Konzepte wie Frischeküchen mit regionalen Zutaten gefragt.
Die Verfügbarkeit und konsequente Nutzung von digitalen Medien wollen wir zu einer Selbstverständlichkeit im Unterricht machen daher fordern wir weiterhin, die Digitalisierung der Schulen und Kindergärten konsequent voranzutreiben und das Lehrpersonal entsprechend zu qualifizieren.
Die Vermittlung von Medienkompetenz an alle Altersklassen und als durchgängiger Teil der Schulbildung muss mehr Gewicht bekommen.
Wir setzen uns dafür ein, die Schulsozialarbeit auszubauen, denn hier konnten sehr positive Erfahrungen gesammelt werden. Das ist ein echter Mehrwert für das Miteinander!
Die Verzahnung der Schulen mit der Wirtschaft muss noch mehr in den Blick genommen wer- den – denn so finden die Schüler und Schülerinnen womöglich schon während der Schulzeit ihren künftigen Arbeitgeber.
Wir sind von der Idee des lebenslangen Lernens überzeugt – der Kreis Paderborn soll hierfür seine Beratungsangebote für Seniorinnen und Senioren besser präsentieren und vernetzen.
Die Qualität und Leistungsfähigkeit der Pflegeeinrichtungen müssen verbessert werden – es gilt zudem, die Unterstützung gerade bei der wichtigen häuslichen Pflege in den Fokus zu nehmen.
Ältere Menschen sollen möglichst lange zu Hause, in der gewohnten Umgebung wohnen bleiben können. Wir unterstützen alternative Wohnformen, Mehrgenerationenhäuser und Senioren-Wohngemeinschaften.
Wir brauchen einen altersgerechten Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, sodass ältere Menschen auch ohne Auto noch ausreichend mobil sind.
Und für alle Generationen gleich wichtig: Wir brauchen eine gute Infrastruktur im ganzen Kreisgebiet – in allen Ortsteilen! Ob Schule, Kindergarten, Supermarkt, Arzt und Apotheke oder Geldautomat. Die Lebensqualität wird auch vom nahen Angebot bestimmt.
Unsere Heimat wollen wir attraktiv für junge Menschen und Familien gestalten und dafür eine gute Infrastruktur, dauerhaft flächendeckende Versorgungsstrukturen, einen leistungsstarken Verkehrssektor und eine Ausstattung der Kindergärten und Schulen sicherstellen, welche alle zusammen die Note „1“ verdienen.
Wer seine Heimat liebt, macht sie besser – dafür treten wir an
2. Das Geld für Kreis und Kommunen fällt nicht vom Himmel
Der Kreis Paderborn finanziert sich maßgeblich aus der sogenannten „Kreisumlage“, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden anteilig zu zahlen ist. Das sind zusammen mit der Kreis-Jugendamtsumlage im Jahr 2020 226 Mio. € und entspricht einem Anteil von rund 54 % der gesamten Kreiserträge. Die Städte und Gemeinden im Keis müssen die Kreisumlage aus ihrem Steueraufkommen finanzieren. Das sind nicht zuletzt die eigenen örtlichen Steuern, Gewerbesteuer und Grundsteuer, und diverse Gebühren. Die Kreisumlage steigt beständig an, im Jahr 2020 beträgt der Anstieg von Kreis- und Jugendamtsumlage mehr als 8 %!
Das bedeutet: Jeder Euro, der an den Kreis zu zahlen ist, fehlt angesichts der oftmals leeren Gemeindekassen umso mehr vor Ort – also da, wo er dringend benötigt würde. Und fehlt den Kommunen das Geld, erhöhen Sie bei Ihnen vor Ort die Steuern für die Bevölkerung und das Gewerbe.
Gute Schulen, hervorragende Kindergärten oder ansprechende Ortskerne kosten Geld, lassen wir den Gemeinden daher ihren nötigen finanziellen Spielraum!
Daher setzen wir Freien Demokraten uns seit Jahren mit Leidenschaft dafür ein, endlich einen sachgerechten Sparkurs im Kreishaushalt zu fahren und mit Augenmaß verantwortungs-bewusst zu wirtschaften.
Der Kreishaushalt muss immer wieder auf den Prüfstand gestellt und jede Ausgabenposition kritisch hinterfragt werden. Denn im Kreishaushalt schlummern weiterhin große Einsparpotenziale, die von der Mehrheitsfraktion nicht gehoben werden.
So existieren auch weiterhin teure Doppelstrukturen zwischen dem Kreis und den Kommunen, die endlich beseitigt werden müssen – beispielsweise durch die doppelte Feuerwehrleitstelle im Kreis und im Stadtgebiet Paderborn oder nur wenig koordinierte IT-Strukturen.
Überhaupt muss die Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und den Städten und Gemeinden verbessert werden. Es reicht nicht, ab und an auf Ebene von Landrat und Bürgermeistern miteinander zu sprechen. Es müssen gemeinsame Projekte in möglichst vielen Lebensbereichen entwickelt werden. Wir sehen in der gesetzlichen Verpflichtung zur Digitalisierung der Verwaltungsleistungen die einmalige Chance ernsthaft zu prüfen, wo und wie Verwaltungsaufgaben durch Zusammenlegungen und gemeinsam genutzte Dienstleistungs-zentren kostengünstiger und leistungsstärker erledigt werden können. Dabei darf keine Kommune benachteiligt werden. Dieses Potenzial wollen wir konsequent einfordern.
Wir setzen uns dafür ein, den ausufernden Personalbestand der Kreisverwaltung zu begrenzen. Der Personalbestand steigt von Jahr zu Jahr an, einige Personalkosten werden zwar von anderen Kostenträgern wie Krankenkassen oder verschieden Landesämtern ersetzt, der Rest fließt jedoch in die Kreisumlage. Übrigens führt dieser Anstieg im Personal zugleich zu immer neuen Anmietungen und teuren Neubauten für die Kreisverwaltung. Moderne Arbeitskonzepte bieten hier innovative Alternativen zur optimalen Nutzung von Kreisräumlichkeiten und Arbeitszeit.
Auch die von uns geforderte und von der Kreisverwaltung noch nicht durchgängig für alle Bedarfsgruppen und Leistungsträger umgesetzte Sozialplanung hat noch zu wenig für eine effiziente Steuerung der Ausgabepositionen gesorgt – das wollen und werden wir im Auge behalten.
Angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen müssen wir noch weiter in die Zukunft denken und nicht von Jahr zu Jahr – der Kreis Paderborn braucht politisch festgelegte Ausgabenschwerpunkte (beispielsweise Vorfahrt für junge Familien und Kinder sowie eine moderne Infrastruktur, die dem heimischen Gewerbe und allen Kreisbewohnern dient) und eine langfristig ausgerichtete Investitionsplanung. Was stattdessen passiert, ist, dass von Jahr zu Jahr die geplanten Investitionen nicht abgearbeitet werden und der Rückstand wächst.
Der Kreis besitzt ein umfangreiches Paket an Unternehmensbeteiligungen, das sowohl große Verluste als auch einige Erträge mit sich bringt. Wir drängen darauf, dass dieses Beteiligungsbündel durchforstet und besser kontrolliert und in Teilen auch reduziert wird.
Denn der Staat ist kein Unternehmer und in der Regel erst recht kein erfolgreicher Unternehmer.
Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, endlich den RWE-Aktienbestand zu verkaufen. Unser Aktienbestand hat in den letzten Jahren sage und schreibe über 80 Millionen EUR an Wert verloren – die CDU blockiert weiterhin den Verkauf und verplempert einen wirtschaftlichen Mehrwert für die Kreiskasse.
Wir wollen, dass endlich die Reißleine gezogen wird!
Kommende Generationen brauchen ebenfalls Geld auf den öffentlichen Konten, damit sie ihre Träume und Vorstellungen verwirklichen können – leben wir im Kreis Paderborn endlich eine vernünftige Generationengerechtigkeit, anstatt bereits heute den finanziellen Spielraum von morgen zu verprassen.
Wer seine Heimat liebt, hält sie finanziell im Lot!
3. Bildung und Ausbildung digital voranbringen
3.1. Kita und Schulen
Für eine Schule, die Spaß macht!
Wäre es nicht schön, wenn sich unsere Kinder auf den Schulbeginn genauso freuen, wie auf die Ferien?
Um das zu erreichen, setzen wir Freien Demokraten uns konsequent für eine Verbesserung der Kindergärten, Betreuungsangebote und Schulen ein – kreisweit!
Wichtiges Ziel ist es dabei, in allen Orten die Schul- und Kindergartenstruktur erhalten zu können. Kurze Beine – kurze Wege ist unser Motto.
Hervorragende Bildung im Kreis Paderborn kann nur gelingen, wenn den Schülerinnen und Schülern nicht im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Denn nur wenn es nicht ins Gebäude regnet und Schülerinnen und Schüler intakte Toiletten nutzen können, können sie sich aufs Lernen konzentrieren. Wir wollen deswegen die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden überall konsequent weiter vorantreiben und so ein modernes Lernumfeld schaffen. Denn Schulen und Kindergärten sind nicht nur ein Aushängeschild für eine Gemeinde, sondern auch ein immens wichtiger Standortfaktor für Familien, wenn es um ihre Lebensplanung geht und um die Frage, wo sie ihr Zuhause gründen möchten.
Dazu gehört, dass sich Betreuungszeiten an den Lebenswirklichkeiten und Bedürfnissen der Eltern orientieren – wir setzen uns daher für einen bedarfsgerechten Zuschnitt der Öffnungszeiten ein und fördern den Ausbau der Randzeitenbetreuung.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein Herzensanliegen!
Hierzu gehört es auch, dass die Betreuungskosten nicht weiter steigen und junge Familien über Gebühr belasten – das ist ebenfalls unser Anliegen. Wir kämpfen dafür, dass Doppelverdiener-Familien keine überproportional hohen Gebühren für ihre Kinderbetreuung bezahlen müssen.
Die personelle wie sachliche Ausstattung der Betreuungsangebote, Kindergärten und Schulen muss beste Noten haben. Die Digitalisierung macht auch vor unseren Bildungseinrichtungen nicht halt – wir setzen uns daher für moderne, digitale Lernmittel und die dafür notwendige Infrastruktur ein.
3.2. Berufskollegs und Weiterbildungskollegs
Digitalisierung betrifft auch die kreiseigenen Berufskollegs. Digitale Medien müssen hier genauso Einzug halten, wie auch moderne Unterrichtsmittel nach den Anforderungen der jeweiligen Berufsausbildungen. Das fängt bei der Gerätebeschaffung an, geht über die adäquate Ausbildung der Schüler und Lehrer bis zu einer leistungsfähigen WLAN- und Glasfaserausstattung der Berufsschulen. Fehlende Koordination und intransparente Verantwortungsstrukturen haben eine völlig unbefriedigende Situation geschaffen, die nun mit viel Geld repariert werden muss.
Wir fordern, dass hier Zuständigkeiten und Verantwortungen klar geregelt werden!
3.3. Hochschulen
Die Hochschulen im Kreis Paderborn bieten ein breites und hochwertiges Angebot in unserer Heimat.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Hochschulstandort Kreis Paderborn weiterhin erfolgreich bleibt und für Studierende die erste Wahl ist. Der Kreis Paderborn muss sich noch enger mit eigener Projektvergabe einbringen und Leuchtturmprojekte politisch unterstützen. Wir fordern, dass das die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben (E-Government) mit einem eigenen Lehrstuhl an der Universität Paderborn und einer konsequenten Beratungsaufgabe für die Kreisverwaltung realisiert wird.
Forschungsinstitute und Versuchsstrecken sind auch außerhalb der Stadt Paderborn anzusiedeln. Leerstehende Gebäude, die dem Kreis oder den Kommunen gehören, zum Beispiel in Büren oder Bad Lippspringe, sind auch den Hochschulen zur kostengünstigen Nutzung anzubieten.
„Paderboring“ soll der Geschichte angehören – der Kreis Paderborn muss auch für Studierende attraktiver werden. Dies bedeutet in erster Linie die Schaffung attraktiver Angebote im Bereich der Gründung und Kultur. Weiterhin betrifft dies auch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, nicht nur in der Stadt Paderborn, sondern auch in den angrenzenden Kommunen. Der durch den Abzug der Briten freiwerdende Raum muss hierfür entsprechend genutzt werden. Eine leistungsfähige Verkehrsverbindung zwischen den Hochschulen und den Wohnorten der Studierenden gehört ebenfalls zur Attraktivitätsverbesserung des Hochschulstandortes Paderborn.
Wir wollen, dass der Kontakt zwischen Hochschulen und Kreisverwaltung institutionell stärker verankert wird!
4. Wohlstand und Arbeitsplätze nach vorn stellen
Der Kreis Paderborn ist Heimat zahlreicher erfolgreicher Unternehmen – sei es der Handwerksbetrieb aus dem Mittelstand, der „Hidden Champion“ oder der bekannte Weltmarktführer. Diese Unternehmen sichern uns Wohlstand und Arbeitsplätze.
Der Kreis Paderborn muss ein Top-Wirtschaftsstandort sein! Wettbewerbsfähige Gewerbesteuersätze, durch eine niedrige Kreisumlage mit ermöglicht, sowie eine schnelle, unbürokratische und entscheidungsfreudige Verwaltung sind hierfür die Voraussetzungen – hierauf werden wir auch weiterhin im Kreistag drängen.
Leider wird wirtschaftlichen Vorhaben nicht immer der rote Teppich ausgerollt, häufig treten zuerst nur die Bedenkenträger auf den Plan. Wir wollen bürokratische Hürden konsequent auflösen – die Kreisverwaltung muss der Motor und kein Bremsklotz sein! Der Mittelstand wird immer mehr in die wirtschaftliche Zange genommen; befreien wir ihn von unnötigen Fesseln und sorgen wir dafür, dass regionale Unternehmen und Handwerker im Kreis Paderborn durchstarten können.
Und warum gehen wir dafür nicht neue Wege? Die Förderung von sogenannten „Shared Workplaces“ – also gemeinsam genutzten Büro-Einrichtungen erleichtern es Gründern und Kreativen, direkt loszulegen, auch wenn das Startkapital nur schmal ist.
So holen wir junge Unternehmen an die Pader oder die Alme, die Heder, den Jordan, die Ems …
Für die Entwicklung solcher Ideen, die oft eine interkommunale Zusammenarbeit erfordern, muss der Kreis eine aktive Wirtschaftsförderung aufbauen und dabei auch eine Unterstützung der Kreisgemeinden bei der Unternehmensansiedlung und der Vorbereitung von Flächen und Infrastruktur in die Hand nehmen. Das ist heute nicht der Fall.
Mehr aktive Wirtschaftsförderung durch den Kreis – das wollen wir erreichen!
5. Infrastruktur und ÖPNV endlich verbessern
5.1. Digitale Vernetzung
Wir lieben unsere Heimat, weil sie als Region das Großstadtflair mit dörflichen Strukturen, urbane Bebauung mit wunderschönen Naherholungsgebieten und frischen Wäldern vereint.
Eine wichtige Zukunftsaufgabe wird es sein, die verschiedenen Städte und Gemeinden und auch alle Flächen dazwischen noch besser zu vernetzen. Der Kreis Paderborn braucht den besten Handyempfang und schnelles Internet – nicht nur auf dem Paderborner Marktplatz, sondern bis in den letzten Winkel!
5.2. ÖPNV
Wir im Kreis Paderborn müssen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verbessern, der oftmals noch immer ein Ärgernis ist. Wir müssen den Busverkehr zwischen den einzelnen Ortsteilen ausbauen und auch die Anbindung an die Stadt Paderborn verbessern. Dazu gehört auch, die teilweise hanebüchen teuren Tarifwechsel zwischen den Orten abzuschaffen. Der Nahverkehrsverbund Paderborn-Höxter muss transparent und unbürokratisch organisiert werden. Hier tut sich noch zu wenig, teure Berater ersetzen nicht den politischen Willen!
Mehr Schnelligkeit und Durchsetzungsstärke im Nahverkehrsverbund, das wollen wir erreichen!
Wir müssen die Taktung verdichten – auch und vor allem in den Abendstunden und an den Wochenenden. Sonst gibt es für ganze Ortsteile keine Alternativen zum Auto. Eine Möglichkeit zur bedarfsgerechten Versorgung des ländlichen Gebiets ist die Einrichtung digitaler Bedarfsanmeldungen, wobei auch private Dienstleister in das ÖPNV-Netz integriert werden können (Car Sharing, Car on demand).
Der Kreis Paderborn muss noch besser in das überregionale Schienennetz eingebunden werden, damit Drehkreuze und Fernbahnhöfe noch zügig erreicht werden können – dazu gehört auch der Lückenschluss und kürzere Bahn-Taktung mit den anderen Oberzentren der Region.
Die Almetalbahn war eine rund 60km lange, zumeist einspurige Eisenbahnnebenstrecke von Paderborn über Büren nach Brilon. Seit 1981 ist sie für den Personenverkehr geschlossen und im Jahr 2011 wurde sie vom Nahverkehrsverbund Paderborn-Höxter nach einstimmigem Beschluss außer Betrieb genommen.
Über weite Strecken ist mittlerweile überwuchert und sieht aus wie Wald, in anderen Bereichen hat sie einsturzgefährdete Tunnel und jahrzehntelang ungepflegte marode Brückenbauwerke.
Eine mögliche Reaktivierung wird derzeit im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft. Dabei wurden Einmalkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich ermittelt – aber wie das mit Kostenplanungen öffentlicher Infrastruktur so ist, haben wir ja am Beispiel des Berliner Flughafens gesehen. Die jährlichen Betriebskosten schlagen mit rund 10 Mill. Euro zu Buche.
Als Freie Demokraten halten wir die Reaktivierung der Almetalbahn für einen nicht finanzierbaren Wunschtraum mit unkalkulierbaren finanziellen Folgen für den Kreis und für unsere Kommunen. Wir sehen für ein solches Projekt auch keine ausreichende Nachfrage in der Bevölkerung. Stattdessen möchten wir ein flächendeckendes Angebot von Busverbindungen im Kreis, aber auch in die Nachbarkreise (beispielsweise auch nach Brilon) fördern.
Die Verbesserung des ÖPNV statt antiquierter Eisenbahnromantik wäre ein klarer Mehrwert für alle Menschen im Kreis Paderborn!
5.3. Mobilität neu denken
Der Bereich der Mobilität befindet sich in Zeiten des Klimawandels in einem fundamentalen Umbruch. Statt mit Verboten und Freiheitsbeschränkungen wollen wir vor allem durch moderne Technologie die Wahlfreiheit der Verkehrsteilnehmer mit den Erfordernissen der CO2-Reduktion in Einklang bringen. Wir fordern:
- Die Einrichtung einer Teststrecke für autonomen fahrende Linienbusse zwischen Delbrück und Paderborn. Perspektivisch sollen die eingesparten Personalkosten für höhere Taktraten, digitale Komfortfunktionen und Tarifabsenken genutzt werden.
- Den Bau eines intelligenten Fahrradschnellwegs zwischen Delbrück und Paderborn mit „eingebauter Vorfahrt“ für Fahrräder, der es erlaubt, ohne Stopp zügig zu fahren. Auch die Fahrradverbindungen zwischen den anderen Kommunen des Kreises müssen ertüchtigt und erweitert werden
5.4. Ladestationen für E-Mobile
Wir brauchen eine Ausweitung der Ladestruktur für E-Mobilität – seien dies E-Autos oder E-Fahrräder. Der Kreis Paderborn muss hier seine Liegenschaften und Immobilien entsprechend ausstatten und auch touristische Ziele wie die Wewelsburg endlich mit Ladesäulen versehen.
Unsere Anträge dazu landen immer wieder auf der Wartebank.
Für Elektro-Ladestellen auf öffentlichem Gelände setzen wir Freien Demokraten uns weiter ein.
5.5. Flughafen
Unser heimischer Flughafen Paderborn-Lippstadt befindet sich nicht nur aufgrund der Corona-Krise in stürmischen Zeiten. Der Kreis Paderborn muss wie die anderen Gesellschafter hohe Beträge in den Verlustausgleich abführen und zugleich Beträge und Bürgschaften für Investitionskredite stellen. Auch Pleiten großer Fluggesellschaften sind an unserem „Heimathafen“ nicht ohne Spuren vorübergegangen. Für uns Freie Demokraten bleibt der Flughafen aber ein Standortfaktor für unsere gesamte Region. Er hat nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert für den Kreis Paderborn. Für uns ist aber völlig klar:
Dauerhaft nötige hohe Subventionen aus Steuergeldern sind jedoch der falsche Weg – Der Flughafen Paderborn-Lippstadt darf nicht zum Fass ohne Boden werden. Die bereits getätigten Investitionen in Landebahn, Gebäude und technische Einrichtungen müssen sinnvoll erhalten und weiter bewirtschaftet werden
Dazu muss sich der Paderborner Flughafen effektiver aufstellen und seine Kosten der schwankenden Nachfrage anpassen. Das muss auch durch Veränderung der Gesellschaftsstrukturen ergänzt werden. Der Kreis Paderborn muss mit den anderen Gesellschaftern, also den Nachbarkommunen, in einen kritisch-konstruktiven Dialog über den Flughafen treten. Nicht nur seit der Corona-Krise sind die Herausforderungen in der Betreiberstruktur offenbar geworden. Es braucht einen Neuanfang in der Gesellschafterstruktur unter Einbeziehung der Wirtschaft – ohne sie wird es nicht gehen. Auch aktuell vorherrschende massive Wettbewerbsverzerrungen des Bundes, wie beispielsweise im Bereich der Flugsicherung, zum Nachteil unseres heimischen Flughafens sind umgehend zu beenden. Hierfür setzen sich die Freien Demokraten überkreislich ein.
Wir Freien Demokraten arbeiten an der neuen Flughafenstruktur konstruktiv mit!
6. Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz, technischen Fortschritt zusammen sehen
6.1. Die Landwirte – ein Rückgrat unserer Region stärken
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite unserer landwirtschaftlichen Betriebe!
Sie sorgen nicht nur für unsere Ernährung und damit für unsere Lebensgrundlage, sondern sie sind für viele Gemeinden und Ortsteile identitätsstiftend, prägen das Ortsbild und die landwirtschaftlichen Unternehmer engagieren sich in zahlreichen Vereinen und Organisationen.
Sie wirken beim Umwelt- und Naturschutz mit. Sie helfen uns, unseren Kindern zu zeigen, dass Kühe nicht lila sind und Eier nicht aus der Packung kommen.
Wir Freien Demokraten meinen, dass wir unsere Landwirtschaft nicht mit überzogenen Anforderungen und Auflagen gängeln müssen. Natürlich brauchen wir Vorschriften und Grenzwerte, aber diejenigen, die einen ureigenen Antrieb zum Erhalt ihrer Ländereien und Wälder, zum Wohlergehen ihrer Tiere und damit der Grundlage ihrer alltäglichen Arbeit haben, sind doch abgesehen von wenigen Ausnahmen die Landwirtinnen und Landwirte selbst.
Helfen wir ihnen, anstatt ihnen immer höhere Hürden aufzubauen oder einer grünen Verhinderungsideologie Hoftür und Hoftor zu öffnen. Wir wollen zudem die Rahmenbedingungen für die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte verbessern.
Pflegen wir für sie unsere Wirtschaftswege. Nicht nur mit Asphalt, sondern auch mit intakten, begrünten Randstreifen.
Schaffen wir eine landwirtschaftsfreundliche Verwaltung, einen landwirtschaftsfreundlichen Kreis Paderborn!
6.2. Kein Nationalpark in der Senne
Die Freien Demokraten im Kreis Paderborn setzen sich auch weiterhin für einen konsequenten Schutz der Senne ein. Wir halten dafür aber einen Nationalpark für das falsche Mittel. Hier stehen wir Freien Demokraten an der Seite der betroffenen Landwirte, Waldbauern und Waldbesitzer und Jäger!
Die Gutachten hinsichtlich der angeblichen positiven Auswirkungen eines Nationalparks halten wir nicht für überzeugend – zumindest gibt es im Naturschutzrecht Schutzkategorien, welche die Senne besser schützen und sogar ein maßvolles Wirtschaften ermöglichen.
Die dort dargestellten angeblichen Vorteile eines Nationalparks sind aus unserer Sicht nicht zutreffend – der Schaden für unsere Region ist aber viel größer.
Nehmen wir den Betroffenen also nicht ihre Lebensgrundlage und belassen die Senne wie die umgebenden Waldgebiete auch weiterhin als für die Menschen erlebbar, anstatt diese auszusperren. Es gibt für die Senne bessere Schutzkategorien als einen Nationalpark!
Umwelt- und Naturschutz leben von der Erfahrbarkeit für den Menschen, nicht von Verboten. Punkt.
6.3. Insekten- und Tierschutz
Der Naturschutz muss im Kreis Paderborn seinen wichtigen Stellenwert behalten. Dabei müssen wir auch an die „kleinsten Bewohner“ denken. Wir unterstützen daher das Engagement der Kreisverwaltung im Insekten- und Bienenschutz und möchten eine Ausweitung der entsprechenden Programme fördern.
Machen wir den Kreis Paderborn zum blühenden Insektenstandort. Bereiten wir den Insekten und der gesamten Tierwelt einen Tisch. Daher: Blühwiesen auf den kreiseigenen Flächen anlegen, Blühstreifen fördern, Verkehrsflächen mit Blumen schmücken.
Der Kreis soll nicht nur Fahrzeuge und Fußgänger vor herabfallenden Ästen schützen, sondern auch eine naturfreundliche Bewirtschaftung von Kreisliegenschaften sich zur Aufgabe machen. Ein jährliches Kontingent an Blühsamen zur Ausgabe an alle Naturfreunde wäre ein guter Fingerzeig für den Natur- und Artenschutz.
Frei bewachsene Felder, Buschreihen und Wegstreifen unterstützen die Imker bei ihrer Arbeit. Die Landwirte sind einzubinden – denn sie sind ein wichtiger Baustein beim Schutz der Insekten und sind oftmals sehr engagiert dabei.
6.4. Klimaschutz und erneuerbare Energien
Wir Freien Demokraten bekennen uns ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaschutz-Abkommens und wollen auf allen Ebenen daran mitwirken, diese Mammutaufgabe erfolgreich zu meistern.
Das Klimaschutzkonzept des Kreises muss überarbeitet und in die Moderne geholt werden. Hier gibt es noch viel zu tun und umzusetzen – wir erwarten hier nachprüfbare Indikatoren und eine regelmäßige Berichterstattung.
Die Paderborner Hochfläche eignet sich aufgrund ihrer Windhöffigkeit hervorragend für die Installation von Windenergieanlagen. Die Freien Demokraten haben erkannt, dass die Akzeptanz der Menschen vor allem dann leidet, wenn die Windenergieanlagen aufgrund einer zu wohnortnahen Bebauung mit optischen oder akustischen Beeinträchtigungen einhergehen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Privilegierung im Baugesetzbuch abgeschafft wird und es eine faire Balance zwischen Anwohnerschutz und Investitionsinteresse gibt. Mögliches Repowering auf Grundlage des technologischen Fortschritts unterstützen wir, damit durch den ermöglichten Ausbau auch eine noch weitergehende Nutzung von Waldgebieten inklusive Rodung der nötigen Zuwegung unterbleiben kann.
Auch die weiteren Potenziale wie die Sonnenenergie müssen stärker zur Anwendung kommen.
Dazu bedarf es der politischen Unterstützung durch den Kreis.
Wir wollen ehrlich sein: Ohne Sonnen- und Windkraft werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Aber sie sind nicht die einzigen Aufgaben und Möglichkeiten der Klimapolitik.
Schaffen wir Anreize zum Energiesparen – beispielsweise durch ein 50/50 – Programm in den Schulen, sodass die Schüler/innen direkt von erzielten Einsparungen profitieren und damit bspw. ihre Klassenfahrt kofinanzieren können. Sa sind Win-Win-Situationen für drei Seiten: die Umwelt, den Kreishaushalt und die Schule!
Im Kreis Paderborn gibt es viele Menschen und Unternehmen mit kreativen Ideen. Hören wir ihnen zu!
Unser Kreis Paderborn hat noch viel Potenzial
– Wir Freien Demokraten wollen es heben!
6.5. Energie-Modellregion und Wasserstoff
Zur Wahrheit im komplexen Gebiet des Klimaschutzes gehört, dass wir andere Technologien nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Denn eine reine Verzichtskultur zu predigen, ist weder realistisch noch liberal.
Wir Freien Demokraten stehen für Klimaschutz durch Innovation und Technologieoffenheit.
Zum „neuen Mix“ gehören auch fortschrittliche Wasserstoffprojekte und andere Formen des „Power–to–X“. Dabei können die bestehenden erneuerbaren Technologien im Kreis Paderborn eingebunden werden und auch die zahlreichen Hochschulen an Pilotprojekten und innovativen Forschungsprojekten teilhaben.
Der Kreis Paderborn bietet sich mit seinen vielen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen dafür an, nicht nur eine digitale Modellregion, sondern auch eine Energie-Modellregion, sowohl bei der Forschung als auch der Nutzung von Wasserstoff, zu werden.
Wir Freien Demokraten möchten solche Energie-Projekte mit Forschungs-vorhaben und Anwendungsmöglichkeiten in den Kreis Paderborn holen!
6.6. Siedlungsbau, Lärmschutz, ökologisches Bauen
Der Schutz von Natur und Umwelt bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern auch unmittelbaren Menschen- und Siedlungsschutz. Dabei haben Kreis und Kommunen eine besondere Verantwortung, um ausgewogene Siedlungsstrukturen sicherzustellen. Hierzu gehört die Erhaltung der gewachsenen Dorf- und Stadtzentren genauso wie eine Politik, die im vernünftigen Umfang den Menschen und insbesondere jungen Familien ein erschwingliches Eigenheim im Grünen ermöglicht.
Wir setzen uns für mehr Lärmschutz in und bei den Ortsteilen ein – durch gescheit geplante Umgehungsstraßen, moderne Straßenbeläge oder Schutzwälle und Anpflanzungen.
Fördern wir im Kreis und den Kommunen den Bau dezentraler Entsorgungsanlagen / Kleinkläranlagen – das spart am Ende nicht nur bares Geld, sondern trägt auch zum regionalen Umweltschutz bei.
Und fördern wir noch mehr ökologische Bauweisen in Neubaugebieten. Anreize dazu können neben Hinweisen, wo fachkundige Beratung erhältlich ist, auch günstige Bauplätze sein.
Pflanzen wir mehr Bäume an den Straßen und in den Orten – sie leisten ihren wichtigen Bei- trag zum Klimaschutz, bieten vielen Tieren Lebensraum und tragen zur Grundwasser-Regulierung bei.
Wir Freien Demokraten wollen blühende Siedlungen – im wörtlichen und im übertragenen Sinn, im alten Dorf – und in neuen Siedlungsstrukturen!
7. Soziales und Integration zielgerichtet angehen
Die Freien Demokraten im Kreis Paderborn fordern eine Abschaffung teurer Doppelstrukturen im Sozial- und Integrationsbereich. Das fördert die Effizienz und schafft durch Transparenz den Blick auf das Wesentliche.
Über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben zahlreiche Förderungen von Organisationen und Einrichtungen in den Kreishaushalt Aufnahme gefunden, das muss mehr denn je kritisch durchleuchtet werden.
Eine ganzheitliche Sozialplanung muss vorangetrieben und Konsequenzen hieraus müssen gezogen werden. Der Sozialbereich muss in der Verwaltung und bei der Verteilung freiwilliger Leistung sowie bei der Bereitstellung der durch den gesetzlichen Rahmen vorgegebenen Leistungen effektiver und zielgerichteter aufgestellt werden.
Wir möchten die Beratungsleistungen im Sozialbereich als ein freies, vielfältiges und offenes Beratungs- und Betreuungsangebot gestalten, welches dem persönlichen Bedarf gerecht wird und die Menschen dort abholt, wo sie Hilfe benötigen!
So unterstützen wir beispielsweise die Schwangerschaftskonfliktberatung bei Pro Familia, das KIM-Soziale Projekte und die Aids-Beratung, deren Aufgabenbereiche längst über die ursprünglichen Tätigkeiten hinausgehen.
Gute und effiziente Betreuung durch Ämter und Behörden ist das eine, aber freiwillige Helfer mit breiter Unterstützung sind unerlässlich, wenn soziale Verantwortung nicht nur ein hohles Wort sein soll.
Gelebte soziale Verantwortung – Dafür setzen wir uns ein!
Die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln ist und bleibt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe auch im Kreis Paderborn.
Wir Freien Demokraten unterstützen es, dass der Kreis mit vielen eigenen Projekten und Förderbeiträgen für Vereine und Einrichtungen eine breite Palette von Integrationsmaßnahmen ermöglicht.
Wichtig sind aus unserer Sicht besonders Initiativen, die Zugewanderte und junge Menschen auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Hierauf legen wir ein besonderes Augenmerk.
Nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern zur Beurteilung der Erfolgsaussichten und möglicher Angebotsänderungen halten wir eine fortlaufende Evaluierung der Projekte anhand nachvollziehbarer Kriterien und Zahlen für bedeutsam.
Jedoch sind auch Kurse, die gegenseitiges Verständnis und kulturelle Öffnung zum Ziel haben wichtig. Wir wollen die Etablierung von Parallel-Gesellschaften verhindern! Das Beherrschen der deutschen Sprache ist ein Schlüssel für eine gelingende Integration. Deswegen wollen wir die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen und auch langfristig unterstützen.
Es ist für uns selbstverständlich, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in Deutschland die gleichen Rechte und Pflichten genießen. Damit geht für uns einher, dass wir von allen Menschen die Anerkennung unserer Rechtsordnung erwarten. Wir unterstützen deswegen den klaren Kurs der Freien Demokraten in der Landesregierung, einerseits Kriminelle und Gefährder konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen und andererseits faire Chancen für gut integrierte Geduldete zu schaffen. Dieser Kurs entlastet auch unsere Kommunen im Kreis Paderborn. Denn diejenigen, die nicht bleiben können, werden nun zügiger abgeschoben – zunehmend bereits aus Landeseinrichtungen – und diejenigen, die gut integriert und geduldet sind, kommen schneller in Arbeit und können sich damit selber versorgen.
Wir Freien Demokraten wollen eine gelungene Integration!
8. Kultur und Sport – mit Umsicht und Bedacht fördern
Kultur und Sport sind unterschiedliche Bereiche. Sie verbindet das gemeinsame Ziel, dass sie beide dem Einzelnen und der Gemeinschaft einen über den Tag hinausgehenden Nutzenwert stiften wollen. Sie verbindet auch der Umstand, dass sie beide zwar kommunal unterstützt werden, dies aber jenseits gesetzlicher Vorgaben auf freiwilliger Basis geschieht und immer auch mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten geschehen sollte.
8.1. Kulturförderung
Wir Freien Demokraten stehen für ein vielfältiges und buntes Kulturangebot. So unterstützen wir die Weiterentwicklung der Wewelsburg und der dort beheimateten Museen und haben beantragt, benachbarte Funktionsgebäude in eine würdevolle Gestaltung des Museumsumfelds mit einzubeziehen.
Die Kooperation der großen Kultureinrichtungen im Kreis ist eine Aufgabe für alle Beteiligten. Das Kreismuseum mit Gedenkstätte in Wewelsburg, das Kloster Dalheim, die Museen in der Stadt Paderborn, das Theater Paderborn, sie alle könnten mit ihren Dauerangeboten und Sonderausstellungen noch mehr aufeinander Bezug nehmen. Das gilt für Angebotsergänzungen, Personalunterstützung und Vermarktung. Damit kann auch in touristischer Hinsicht der Kreis Paderborn als interessanter Ausflugs- und Erholungsstandort noch bekannter gemacht werden.
Nicht zuletzt hat die Corona-Krise die prekäre wirtschaftliche Situation vieler Kulturschaffender ins allgemeine Bewusstsein gerückt. Hier wünschen wir uns vermehrte Zusammenarbeitsangebote von den genannten großen Kultureinrichtungen. Ein Teil der bestehenden staatlichen und kommunalen Kulturförderungsmittel sollte speziell unter diesem Gesichtspunkt vergeben werden.
Beim Theater Paderborn – Westfälische Kammerspiele betrachten wir mit Sorge die ausufernden Etat-Ansätze, welche die öffentlichen Haushalte mehr und mehr belasten. Hier fordern wir von der Theaterleitung ein verstärktes Kostenbewusstsein und wirtschaftliches Handeln ein.
Die Freien Demokraten unterstützen die Zusammenarbeit aller Landkreise bei der Kulturförderung in Ostwestfalen-Lippe, von der Nordwestdeutschen Philharmonie über das Landestheater Detmold bis zum Kulturbüro OWL und der Veranstaltungsreihe „Wege durch das Land“. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei den Kulturpolitkern aller Fraktionen meistens finanzielle Fragen und Regeln ziemlich unbeachtet bleiben.
Deshalb wollen wir Freien Demokraten, dass statt nachträglicher Diskussion über zu hohe Budgets und Budgetüberschreitungen zuvor die finanziellen Spielräume festgesetzt werden.
Die Freien Demokraten im Kreis Paderborn sind der Ansicht, dass Kultur nicht von oben herab entstehen kann, sondern aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss. Deswegen fordern wir die Unterstützung von Kulturinitiativen bei der Ausrichtung von Veranstaltungen.
Kreismusikschule und Kreis-Bücherbus sind zwei Elemente der heimischen Kulturförderung, die von uns uneingeschränkt unterstützt werden. Im Kreis-Bücherbus werden auch digitale Medien angeboten. Wichtig ist, dass damit das Leseinteresse der Menschen gefördert wird.
8.2. Sportförderung
Sportförderung bedeutet im hohen Maße auch eine Förderung des Ehrenamtes. Die Tätigkeit der vielen Vereine und deren ehrenamtlicher Mitarbeiter dient nicht nur der Gesundheit des Einzelnen, sondern auch dem Erhalt der örtlichen Gemeinschaft und der Integration.
Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte und gut ausgebaute Infrastruktur für den Breiten- und Freizeitsport ein – vor allem auch eine Sanierung und Modernisierung bestehender Anlagen.
Der Kreis hat in letzter Zeit seine finanzielle Unterstützung des Kreis-Sportbundes ausgeweitet. Da dies, wie es häufig geschieht, eine Kofinanzierung auf der Basis eines größeren Anteils einer Landesförderung ist, müssen die längerfristigen Möglichkeiten bedacht werden. Denn die Landesmittelzusage gilt in vielen Fällen nur für zwei bis vier Jahre.
Neben den Vereinen haben sich mittlerweile auch private Initiativen und kommerzielle Sport-Anbieter etabliert. Hier gilt es sorgsam zu prüfen, wie durch Beratung in den kommunalen Ämtern, zum Beispiel im Bereich der Versicherungen, diesen private Initiativen Hilfen angeboten werden können.
Wir Freien Demokraten sagen deshalb: Unterstützen wir unvoreingenommen die Vielfalt sportlicher Aktivitäten!
9. Gesundheit, Ordnung und Sicherheit ist eine Daueraufgabe
9.1. Gesundheitsversorgung
Eine gute Gesundheitsvorsorge kostet Geld, viel Geld. Das heißt aber nicht, dass überall nur gespart werden soll. Das würde in der aktuellen Corona-Krise niemandem helfen. Dennoch gibt es auch im Gesundheitsbereich Einsparmöglichkeiten durch effizienteren Mitteleinsatz.
Deshalb setzen sich die Freien Demokraten im Kreis Paderborn weiterhin dafür ein, den teuren Irrweg einer doppelten Leitstelle – eine in der Stadt Paderborn, eine Kreisleitstelle am Paderborner Flughafen – zu beenden. Der Kreis Paderborn sollte dem Beispiel anderer Regionen folgen und in Kooperation mit Nachbarkreisen eine Regionalleitstelle einrichten. Dies geschieht ohne Verlust an Qualität und Sicherheit, spart aber erhebliche Mittel ein.
Eine solches Zusammengehen wird vom Kreis Paderborn leider nicht vorangetrieben und auch die CDU-Mehrheit sperrt sich bislang.
Wir Freien Demokraten arbeiten auch weiterhin für eine flächendeckende gute Rettungsdienstversorgung im gesamten Kreisgebiet und wehren uns gegen immer wieder geforderte Standortschließungen von Rettungswachen (Delbrück) oder Verzögerungen beim Bau von dringend notwendigen Unterquerungen (Neuenbeken). Vielmehr muss der Kreis angesichts einer alternden Bevölkerung den Rettungsdienst wie auch die notärztliche und fachärztliche Versorgung ausbauen, soweit er dies mit beeinflussen kann. Der Landarzt gehört unter Artenschutz!
Durch Initiative der Freien Demokraten wurde mit der neuen Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe, die aktuell an der Universität Bielefeld aufgebaut wird, ein echter Meilenstein für unsere gesamte Region auf den Weg gebracht. Die Medizinische Fakultät orientiert sich aber bislang leider zu wenig in Richtung des Kreises Paderborn. Hier fordern wir eine deutlichere Einbeziehung der Paderborner Ärzte und Krankenhäuser, damit auch unser Kreis von jungen und gut ausgebildeten MedizinerInnen profitieren kann! Zudem ergeben sich auch im Zusammenspiel mit der Universität Paderborn große Potenziale im Bereich Gesundheitstechnik, die wir entschieden fördern und unterstützen möchten.
Das geplante Pilotprojekt zur digitalen Vernetzung von Arztpraxen und Krankenhäusern in der Stadt Paderborn sollte auf Kreiskommunen ausgedehnt werden.
9.2. Ordnung und Sicherheit
Im Kreis Paderborn muss man sich sicher fühlen können! Ganz konkret machen wir uns daher stark für eine gute Aufstellung und Ausrüstung der Polizei und unserer Ordnungsämter. Wir setzen uns ein für mehr Polizeipräsenz in den Orten – das Sicherheitsgefühl wird auch dadurch gesteigert, dass man „öfter mal die Polizei sieht“. Auch am Wochenende und in den Abendstunden oder nachts.
Wir wollen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei ihrem schwierigen Job unterstützen. Sicherheit ist zudem eine Gemeinschaftsaufgabe. Bei der Sicherung des öffentlichen Raums setzen wir deshalb auf Ordnungspartnerschaften, also die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt.
Wir Freie Demokraten verurteilen aufs schärfste jede Form von verbalen oder gewalttätigen Übergriffen auf Rettungs- und Einsatzkräfte. Unsere Polizeibeamten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte können auf unsere Unterstützung zählen.
Damit es vor Ort am schönsten ist, muss der Kreis Paderborn ein sicherer Ort sein. Dazu wollen wir:
- ausreichende und moderne Beleuchtung an den Straßen sicherstellen – auch das erhöht die Sicherheit,
- Barrierefreiheit erhöhen und mehr sichere Straßenübergänge (Zebrastreifen, Bedarfsampeln) an den Kreisstraßen,
- insgesamt die Verkehrssicherheit verbessern – mit sicheren Radwegen und einsehbaren Kreuzungsbereichen gefährliche Kreuzungen konsequent entschärfen,
- keine Geschwindigkeitskontrollen zur Kassenfüllung, sondern nur an echten Gefahrenstellen und nicht dort, wo der Kreis oder die Kommune am besten „verdient“,
- Kriminalität gezielt und konsequent bekämpfen, anstatt alle Bürger zu permanent zu überwachen. Das heißt für uns: Keine überzogene Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Straßen!
Ergänzend zur allgemeinen Sicherheit und Zusammenhang mit ihr steht die Sauberkeit öffentlicher Wege und Plätze. Sie einzufordern ist nicht spießig, sondern beugt einer allgemeinen Achtlosigkeit und Geringschätzung öffentlichen Eigentums vor. Zudem ist Sauberkeit der Straßen und Plätze auch gesundheitsrelevant!
Wir Freien Demokraten wollen Sicherheit und Sauberkeit auf allen unseren Straßen und Plätzen!
10. CDU-Übermacht im Kreistag beenden, mehr Transparenz in der Kreispolitik
Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Anträgen und Anfragen in die politische Arbeit eingebracht. So waren wir Impulsgeber für viele Diskussionen und Verbesserungen. Wir reagieren nicht nur auf Vorlagen der Verwaltung, sondern sind selbst aktiv!
Dabei arbeiten wir bei verschiedenen Themenbereichen immer wieder über Fraktionsgrenzen hinweg mit anderen Parteien zusammen – für uns steht nicht das Parteibuch im Vordergrund, sondern das zu erreichende Ziel!
Wir wollen die knappe CDU-Mehrheit im Kreistag endlich beenden und den Kreistag wieder zu einem Ort der politischen Diskussion werden lassen, in dem nicht eine CDU allein mit „Basta!“- Mentalität, sondern die besten Argumente entscheiden.
Denn die CDU ist nicht bereit, ihre hergebrachten Standpunkte zu überdenken und sorgt weiterhin dafür, dass …
- das RWE-Aktienpaket nicht wie von uns gefordert endlich verkauft wird und die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung der Altersversorgungslasten des Kreises genutzt wird,
- Mittel im sozialen Bereich nicht sachlich am Bedarf orientiert verteilt werden, sondern Klientelpolitik, konfessionelle Zugehörigkeit der Organisationen und überkommene Wertvorstellungen über Mittelzuweisungen entscheiden,
- im Kreishaushalt hohe Einsparmöglichkeiten schlummern und Einnahmepotenziale nicht gehoben werden. Dies belastet die Kommunen über Gebühr,
- die Verwaltung nicht frei und kreativ arbeiten kann, sondern am Gängelband der CDU- Mehrheitsfraktion gehalten wird. Die CDU gibt selbst zu,, dass sie Entscheidungen zuvor mit der Verwaltung abspricht, bevor sie dann in den Kreistag gelangen. Das ist undemokratisch!
