Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Vertreter/innen der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Kreistages!
2022 war ein Jahr der radikalen Umbrüche und Veränderungen. Vieles davon betraf auch den Kreis Paderborn und seine Einwohner und Unternehmen. Dennoch haben wir als FDP-Kreistagsfraktion den Eindruck gewonnen, dass in vielen Bereichen der Kreispolitik alles seinen gewohnten Gang genommen hat. Dieses „Weiter so“ wäre nicht so problematisch, wenn nicht auch im Jahr 2023 mit großen Veränderungen und Einschnitten gerechnet werden muss. Wir alle wissen noch nicht, was uns konkret erwartet, deshalb wäre es so wichtig gewesen, bereits in diesem Jahr die Weichen für schnelle Anpassungsfähigkeit und finanzielle Widerstandsfähigkeit zu stellen. Diese Notwendigkeit sehen wir jedoch in der Kreispolitik noch nicht hinreichend verankert.
Wir finden es richtig und werden dafür stimmen, die Kreis-Umlage nochmals um 2,4 Millionen € zu senken, wie es von CDU, Grünen und SPD beantragt wird, umso die kreisangehörigen Kommunen noch mehr zu entlasten. Denn man muss erkennen, dass insbesondere in den Kommunen, aber auch im Kreis die finanziellen Puffer aufgezehrt sind. Das sieht auf den ersten Blick noch nicht so aus, aber dieser erste Blick trügt, denn er berücksichtigt nicht, dass Kreis und Kommunen in nie dagewesener Weise viele Aufwendungen und Verluste durch einen ministeriell erlaubten und sogar geforderten Federstrich aus der ordentlichen Buchführung entfernen können. Ich spreche von den sogenannten Isolierungen der Corona- und Ukraine-Kosten und Energieverteuerungskosten. Nur damit gelingt es den Kommunen, noch ein Rest von Ausgleichsrücklagen zu behalten. Wie prekär aber die Lage tatsächlich ist, lässt sich leicht an der Situation des Kreishaushaltes verdeutlichen: hier belaufen sich die gesamten kumulierten Isolierungen auf mittlerweile rund 18 Mio. €. Würde man diese Isolierungen wieder sichtbar machen, sähe man sofort, dass nicht nur die verbleibende Ausgleichsrücklage 2022 von rund 9 Mio. €, sondern auch ein beachtenswerter Teil der allgemeinen Rücklage aufgezehrt wäre. Hierauf kann ein von oben verordnetes Haushaltssicherungskonzept mit sehr einschneidenden Haushaltskürzungen folgen.
Sie können fragen: Dramatisiert die FDP da nicht? Nein, denn es gibt wenig Anzeichen dafür, dass die staatliche Haushaltslage auf allen Ebenen im kommenden Jahr besser wird. Ganz im Gegenteil, die Anforderungen und finanziellen Aufgaben wachsen, im Kreis unter anderem durch die NPH-Umlage, durch Tarifsteigerungen und die allgemeine Inflation. Die verfügbaren Mittel werden aber nicht mehr, sondern weniger. Da hilft es nicht, wenn wechselseitig der Bund auf die Länder, die Länder auf den Bund und die Kommunen auf die Länder verweisen. Es hilft auch nicht, sich damit zu trösten, dass ja die Rückführung dieser gesammelten Isolierungsbeträge erst im Jahr 2026 und dann in sehr kleinen Schritten erfolgen soll. Es bleibt eine Zinsbelastung und Liquiditätsbelastung, die in den nächsten 30-50 Jahren von den kommenden Generationen zu tragen sein wird, die aber bereits jetzt an der stark verringerten Kassenliquidität und der Wahrscheinlichkeit, demnächst neue Kredite aufzunehmen, sichtbar wird.
Kann man etwas dagegen tun? Wir meinen ja: Wenn man auf der Einnahmeseite nichts ändern kann oder mit Rücksicht auf die schon stark belasteten Haushalte der Bürger nichts ändern will, dann bleibt nur die Möglichkeit übrig, bei den Kosten und Aufwendungen zu kürzen. Das ist unpopulär und gerade in einem Haushalt wie dem Kreishaushalt nicht einfach, da vieles sogenannte Pflichtaufgaben sind. Dennoch darf man deshalb nicht die Hände in den Schoss legen, zumal es gemäß Gemeindeordnung NRW, § 75, 2 das Instrument des globaler Minderaufwands gibt, mit dem bis zu einem Prozent das Gesamtaufwand des Haushaltes mit einer quasi generellen Kürzung belegt werden können. Es ist dann die Aufgabe der Verwaltung diese pauschale Kürzung, die im Kreis Paderborn rund 5 Mio. € ausmachen würde, auf Produktpläne aufzuteilen. Wenn sie, verehrte Kreistagskolleg/en/innen heute, wie schon im Kreis- und Finanzausschuss, unseren diesbezüglichen Antrag ablehnen, geben sie damit die Möglichkeit aus der Hand, auch in der Aufwandsentwicklung eine Zeitenwende einzuleiten. Potenzielle Gegenargumente könnten auf den ersten Blick plausibel erscheinen: gegen Tarifsteigerung könne man nichts machen, zusätzliche Aufwendungen erforderten zusätzliches Personal, die Gesellschaft brauche für den sozialen Zusammenhalt mehr Mittel, ganz zu schweigen von den hochfliegenden Plänen zum Schutz des Klimas. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass das, was unvermeidlich und selbstverständlich erscheint, keineswegs unabänderlich ist. Es geht nicht darum, mit einigen wenigen Maßnahmen große Einsparungen zu erzielen. Vielmehr müssen Einzelausgaben und Prozesse geprüft werden. So muss gefragt werden, ob wirklich eine Steigerung der Sach- und Dienstleistungen um 1,4 Mio. € gegenüber dem Planansatz 2023 sein muss.
Ein sehr großer Kostenblock ist bekanntlich der Personalbereich, der netto ohne Pensionsrückstellungen 67 Mio. €. umfasst. Bei Stellenanpassungen / Beförderungen könnte man einiges aufschieben. Vor allem aber ist der Stellenplan kritisch anzuschauen. Viele meinen, mit 17 zusätzlichen Stellen sei der Zuwachs doch moderat. Wir fordern aber Null-Zuwachs. Wir wissen, dass noch viele Stellen unbesetzt sind. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass für besondere Aufgaben und Projekte temporäre Abordnungen vorgenommen werden können. Bei der vom Personalrat beklagten hohen Zahl von Überlastungsanzeigen, übrigens ohne Parallelauswirkung bei den Überstunden, fragen wir uns, ob hier nicht eine Aufgaben- und Organisationsanalyse die angemessene Reaktion auf die schwierigen Verhältnisse wäre. Die Schaffung zusätzlicher Stellen hilft hier wenig bis gar nicht. Genauso wenig hilft allerdings, wenn Prozessorganisation einer einzelnen nachrangigen Stelle mit einem geringen Stellenanteil zugeschlagen wird oder wenn die Verwaltungsoptimierung aus einer Vielzahl von Digitalisierungsprojekten besteht, aber es nie gelingt, damit auch personelle Einsparungen zu erzielen. Wir verkennen nicht, dass die Verwaltungsreorganisation ein komplexer Prozess ist, der angesichts der abzusehenden hohen Anzahl von Altersabgängen sehr wichtig ist. Umso bedauerlicher ist es aber, dass nicht abzusehen ist, wann mit konkreten Vorschlägen für die strategische Personalplanung des Kreises zu rechnen ist.
Die FDP-Fraktion wird weder dem Stellenplan noch dem gesamten Haushaltsplan 2023 zuzustimmen.
Aus Zeitgründen kann ich jetzt nicht auf die einzelnen Anträge der Fraktion eingehen und komme deshalb zum Schluss, nicht ohne zu sagen, dass wir die Arbeit der Verwaltung, ihren Einsatz und guten Willen anerkennen und dafür dankbar sind. Stellvertretend dafür möchte ich das außerordentliche Engagement des Landrats für die Strukturbereinigung im öffentlichen Nahverkehr, insbesondere die Konsolidierung von NPH und VPH, hervorheben. Man kann dabei sehen, dass Organisationsstrukturen und die sie tragenden Personen fester und dauerhafter an ihren Positionen kleben bleiben als es der letzten Generation mit dem Sekundenkleber auf dem Pflaster gelingt.
In diesem Sinne eines schnelleren Fortschritts bedanke ich mich bei allen, wünsche ihnen erholsame Feiertage und einen guten Anfang im neuen Jahr 2023!
Herzlichen Dank.
Dr. Michael Hadaschik
Fraktionsvorsitzender
