Als großen Erfolg für viele Familien und Hausbesitzer im Kreis Paderborn wertet der Paderborner FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke die heutige Entscheidung der NRW-Koalition, die lange umstrittenen Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen: „Es ist richtig, dieses Damoklesschwert über jedem Immobilienbesitz zu entfernen. Gerade bei uns im Paderborner Raum mit vielen Einfamilienhäusern und vergleichsweise größeren Grundstücken haben die Gebühren viele Familien oftmals viel härter getroffen als in den dicht besiedelten Städten etwa im Ruhrgebiet.
Nach jahrelanger rot-grüner Untätigkeit hatte die NRW-Koalition deswegen in dieser Wahlperiode bereits die hälftige Entlastung für Anwohner auf den Weg gebracht. Ich freue mich wirklich, dass wir nun die Weichen für eine vollständige Entlastung von den Straßenausbeiträgen stellen. Das ist ein starkes Signal und spürbare Erleichterung für viele Familien. Zusammen mit einer Förderung für Familien, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben, ist das ein ganz wichtiger Beitrag, NRW zu einem Land der Eigentümer zu machen. “
Die FDP hatte sich beim Beschluss ihres Wahlprogramms auf die vollständige Abschaffung der Beiträge festgelegt und damit für Bewegung in der Koalition gesorgt. Ein entsprechender Antrag soll bereits in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden und auch rückwirkend für seit 2020 zur Hälfte geförderte Straßenbaubeiträge gelten.“
