Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Vertreter/innen der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Kreistages!
Die Vielzahl, Breite und Gewichtigkeit der vorliegenden Anträge zeigen, dass auch unter Pandemie-Bedingungen der Paderborner Kreistag handlungsfähig ist.
Wir sehen es als ein positives Signal an alle Wohlfahrtsverbände und Einrichtungen der sozialen Unterstützung an, dass die freiwilligen Finanzmittel des Kreises im bestehenden Umfang weiter gewährt werden sollen und darüber hinaus für alle diese Gruppierungen ein standardisiertes Beantragungs- und Abrechnungsverfahren gemeinsam erarbeitet werden soll, so dass dann auf solider Grundlage über mögliche Erweiterungen gesprochen werden kann.
Wir stimmen auch den verschiedenen Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zu, die sich mit Verbesserungen im Bereich Natur- und Umweltschutz befassen. Das gilt besonders auch für die Konkretisierung der Ziele und Maßnahmen und deren Fortschrittskontrolle, die den Kreis Paderborn gemäß den Zielen des Pariser Klimaschutzprogramms voranbringen sollen.
Konkretisierung der Ziele ist auch das Stichwort für den SPD-Antrag zur Überar-beitung der jährlichen Zielvereinbarungen für die einzelnen Ämter und Dienstleistungen des Kreises. Bislang mussten wir als FDP-Fraktion vielfach den Mangel an Ehrgeiz und Operationalisierung dieser Ziele beklagen. Umso mehr freut es uns, dass dies auch bei den anderen Fraktionen jetzt zum Thema geworden ist.
Dies leitet zu unserem eigenen Antrag über, dessen Intention die konkrete Planung und Verfolgung von Digitalisierungsgewinnen ist. Wir wissen auch, dass nicht für jedes Projekt in seiner Komplexität und Verzahnung mit vielen Verwaltungsabläufen eindimensionale Kennziffern gefunden werden können. Andererseits gilt hier die bekannte Maxime „What you cannot measure you cannot manage”.
Damit ergibt sich fast automatisch die Überleitung zur finanziellen Seite der Haushaltsplanung 2022. Es sei daran erinnert, dass ein Kreishaushalt auf der Einnahmenseite nur in einem Punkt größeren Handlungsspielraum hat, das ist die Festsetzung der Höhe der Kreisumlage. Hingegen bietet die Ausgabenseite deutlich mehr Möglichkeiten; sowohl zu Einsparungen als auch zu zusätzlichen Ausgaben.
Wenn also die FDP-Fraktion bei einem Kreishaushalt von mehr als 470 Mio. € für sechs Aufwandskonten und insgesamt 300.000 € Kürzungen von jeweils 50.000 € vorschlägt, dann ist das wahrlich nicht viel. Wenn daraufhin aber, nachdem zuvor schon der einfachere Weg einer pauschalen Gesamtkürzung abgelehnt wurde, geantwortet wird, dass nun wirklich in den genannten Fällen keine Einsparung möglich sei, dann wirft das Fragen auf. Fragen beispielsweise, wieso trotz der Homeoffice-Nutzung in der Corona-Zeit, trotz vieler Teilzeitstellen und trotz einer geplanten Fertigstellung des Kreis¬erweiterungsbaus keine Einsparungen bei den vielen angemieteten Gebäuden einschließlich der Nebenkosten möglich sein soll.
Auch der Umstand, dass die Ausgaben für Gas, Raumwärme und Heizöl von 387.000 € im Jahr 2020 nun in der aktuellen Planung auf 830.00 € steigen sollen, wirkt befremdlich. Befremdlich besonders auch deshalb, weil dies damit begründet wird, dass man keine Lieferkontrakte vereinbaren konnte. Es sei denn, man hätte sich nicht um die Einrichtung eines professionellen Einkaufsmanagements gekümmert, was aber auch schwer vorstellbar ist. Wir werden im Verlauf des Jahres 2022 hier erneut nachfragen.
Damit bin ich beim Thema Organisation. Wir begrüßen es, dass unser Landrat zur Jahresmitte mit der Reorganisation der Verwaltung begonnen hat und insbesondere die Fokussierung der IT-Aktivitäten ein wichtiges Ziel ist. Wir verschließen nicht die Augen davor, dass im öffentlichen Dienst Umbesetzungen nur sehr schwer zu realisieren sind. Dennoch sollte es nicht so sein, dass eine partiell neue Organisation schnurstracks zur Schaffung zusätzlicher Stellen führt. Das ist aber der Fall. Es sollen 16 neue Stellen geschaffen werden, die die Kreisumlage belasten werden. Das haben die Bürgermeister in ihrer Benehmenserklärung genau nicht gewollt. Außerdem kommen nach Abzug der Stellenbereinigungen weitere 23 Stellen, vorwiegend im Bereich des Gesundheitsdienstes, hinzu. Sie werden durch Bundes- und Landesmittel oder Gebühren gegenfinanziert, jedoch sind die Bundes- und Landesmittel befristet, so dass ein Dauerbeschäftigungsrisiko beim Kreis bleibt. Ergänzend sei hinzugefügt, dass beim neu geplanten Geschäftsprozessmanagement schon jetzt völlig klar ist, dass es bei der einen neuen Stelle nicht bleiben wird. Hier fehlt uns das Konzept für den mittelfristigen Umbau der internen Dienste. Wir werden daher der Stellenplanung nicht zustimmen.
Wie bereits gesagt, geht alles, was nicht gespart oder mehr ausgegeben wird und wofür keine Einnahmekompensationen bestehen, in die Kreisumlage ein. Sie sollte sich nach dem ersten Planungsentwurf um 10,3 Mio. € auf 185,6 Mio. € erhöhen. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil auf der anderen Seite die Kreisausgleichsrücklage sich zum Ende des Jahres 2021 um rund 6,5 Mio. € verbessern wird. Grund hierfür sind im laufenden Jahr niedrigere Ausgaben und höhere Einnahmen als noch in der ersten Planungsrunde 2022 für 2021 prognostiziert worden sind.
Nun gibt es seit Jahren das Standardversprechen, dass die Verbesserungen der Ist-Ergebnisse im Folgejahr an die Kommunen durch die Ausgleichsrücklage zurück¬gegeben werden. Dieser Sachverhalt ist wegen der schlecht dokumentierten finalen Plan- und Ist-Werte nur sehr schwer nachzuvollziehen, liefert aber überraschende Erkenntnisse. Für das Jahr 2021 ergäbe sich aufgrund der Ergebnisverbesserung für den Kreis eine Soll-Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 5,5 Mio. Unser FDP-Antrag fordert, dass wenigstens 5 Mio. €, also zwei weitere Mio. €, der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Davon unberührt bleibt die neueste Vorlage der Kreisverwaltung, die eine Senkung des Hebesatzes vorschlägt, dabei aber nur die nochmalige Verbesserung der Prognosewerte für 2021 um 0, 9 Mio. € weitergibt. Die Kreisverwaltung bezieht sich in ihren Stellungnahmen einerseits nur auf die vergleichsweise hohe Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in der Planung 2021 und erwähnt anderseits nur kurz die starke Auffüllung der Ausgleichsrücklage Ende 2021 aufgrund der zum wiederholten Mal eingetretenen positiven Plan-Ist-Abweichungen und ohne angemessene Beachtung ihres Rückgabeversprechens.
In den letzten fünf Jahren, 2017 bis 2021, lagen die Ist-Ergebnisse immer über den Planergebnissen, teilweise drastisch. Betrachtet man für diesen Zeitraum die Summe der Abweichungen und der zeitversetzten Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage so zeigt sich, dass von den rund 15 Mio. € Planverbesserungen nur rund 10 Mio. € aus den Ausgleichs¬rücklagen entnommen wurden. Zugleich stieg die Kreisumlage von 2017 bis 2021 um 11 Mio. € und soll allein 2022 um aktuell weitere 9,4 Mio. € steigen. Einem solchen Haushalt können wir nicht zustimmen.
Abgesehen davon missbilligen wir das neu eingeführte Zukunftsversprechen, man wolle auch in den Folgejahren, in 2023 3 Mio. € und 2024 und 2025 jeweils 2 Mio. €, aus der Ausgleichsrücklage zur Abdämpfung von Zusatzbelastungen aus einer potenziellen Umlage für den öffentlichen Busnahverkehr bereitstellen. Das stellt die Überschussrückgabe noch mehr unter bestimmte Bedingungen, deren Definition und Auslegung im Belieben des Kreises stehen würden. Der Kreis bemächtigte sich damit einer Vorsorge- und Sparfunktion für die Kommunen, die bislang so nicht existierte und auch mit viele Fragezeichen zu versehen ist.
Ungeachtet dieser Sachdifferenzen möchte ich mich im Rückblick auf das Jahr 2021 namens meiner Fraktion für die offene Diskussion und die Bereitschaft, zuzuhören und möglichst viele im Entscheidungsprozess zu beteiligen, bedanken. Mein Dank gilt auch für die stets große Unterstützung durch die Damen und Herren der Verwaltung.
Ich wünsche Ihne frohe und erholsame Feiertage und einen guten Start in das Jahr 2022!
Herzlichen Dank!
Dr. Michael Hadaschik
Fraktionsvorsitzender
